Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Tom Trögler, Schutterstr. 36/5, 77743 Neuried (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-Dienstes „Rechnex" zur Konvertierung von PDF-Rechnungen in XRechnung- und ZUGFeRD-Formate.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung des Dienstes durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen webbasierten Dienst zur Verfügung, der die Konvertierung von PDF-Rechnungen in elektronische Rechnungsformate (XRechnung, ZUGFeRD) ermöglicht.

(2) Der Dienst nutzt künstliche Intelligenz zur automatischen Extraktion von Rechnungsdaten aus PDF-Dokumenten. Der Kunde ist verpflichtet, die extrahierten Daten vor der endgültigen Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erkennungsgenauigkeit. Die Qualität der Extraktion hängt maßgeblich von der Qualität und Lesbarkeit der hochgeladenen PDF-Dokumente ab.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsinhalt erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Erst durch die Registrierung und die Bestätigung durch den Anbieter kommt ein Vertrag zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung Zugangsdaten, die er vertraulich zu behandeln hat. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Abonnement-Tarifen erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Eine kostenlose Testphase oder ein Freemium-Kontingent kann angeboten werden. Der Anbieter behält sich vor, Umfang und Dauer solcher Angebote jederzeit zu ändern.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, die generierten XML-Dateien unverzüglich herunterzuladen und lokal zu speichern.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Rechnungsdaten berechtigt ist und alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

(4) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenanfragen stellen, die die Systemstabilität gefährden könnten.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können. Nach Möglichkeit werden Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen bei Dritten (z.B. Hosting-Provider, Internetprovider) oder sonstiger Umstände außerhalb seines Einflussbereichs.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerrechtliche Konformität der durch den Dienst erzeugten XML-Dateien. Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Dateien vor Verwendung eigenständig zu prüfen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Eingabedokumente des Kunden entstehen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung, die unter rechnex.de/datenschutz abrufbar ist.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten über den Dienst verarbeitet, handelt er als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter stellt auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO bereit.

(3) Hochgeladene Dokumente werden nach spätestens 24 Stunden automatisch gelöscht.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und den generierten Ausgabedateien.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei Abonnement-Tarifen verlängert sich der Vertrag automatisch um den ursprünglichen Abrechnungszeitraum, sofern er nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums über das Kundenkonto oder per E-Mail an kontakt@rechnex.de erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bei Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.